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18.08.2011, 20:10 Uhr
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kreisgebietsreform
Egbert Liskow (CDU): „Mit der CDU wird die Hansestadt Greifswald auch weiterhin erfolgreich sein!“

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem heutigen Urteil die vom Landtag beschlossene Kreisstruktur- und Funktionalreform bestätigt. Mit anderen Oberzentren im Land verliert damit auch Greifswald seine Kreisfreiheit. „Natürlich bin ich enttäuscht“, so Liskow. „Die Kommunalreform war längst überfällig. Aber das beschlossene 6+2-Modell wird den Interessen Greifswalds nicht gerecht. Diese Überzeugung habe ich als Abgeordneter des Landtages in den vergangenen Monaten immer wieder hervorgehoben.“ Mit Sicherheit lagen die Gegner der Reform mit ihren Einwänden nicht ganz falsch. Das zeigt schon alleine das knappe Ergebnis der Entscheidung des Kollegialgerichts: Lediglich vier der sieben Richter halten das Reformvorhaben für verfassungsgemäß. Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts hat die Gründe des Urteils sehr ausführlich dargestellt. „Überzeugen konnte mich die juristische Argumentation nicht“, erklärt Egbert Liskow. „Deutlich nachvollziehbar war hingegen das abweichende Votum des
Greifswalder Jura-Professors Joecks. Er und die anderen beiden Verfassungsrichter haben die Finger genau in die Wunden gelegt, auf die ich immer wieder hingewiesen habe“, so Liskow. 

 Mit dem Urteil sind nun die Weichen gestellt. Es ist nicht anfechtbar. Egbert Liskow: „Selbstverständlich beuge ich mich dem Urteil eines deutschen Verfassungsgerichts. Gemeinsam mit der CDU Mecklenburg-Vorpommern werde ich meine politische Arbeit auf der Grundlage der beschlossenen Kreisstruktur- und Funktionalreform fortsetzen, um Greifswald auch weiterhin erfolgreich auf Kurs zu halten.“

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