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04.05.2011, 11:10 Uhr
Egbert Liskow: Angriffe gegen Länderfinanzausgleich einstellen – Solidarische Regelung auch in Zukunft erforderlich
Der CDU-Finanzexperte Egbert Liskow hat die Angriffe des künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich zurückgewiesen.

„Schon im baden-württembergischen Wahlkampf hatte die dortige SPD gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich gewettert. Jetzt stellt der künftige stellvertretende Ministerpräsident die 2001 einvernehmlich getroffene Regelung des bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleiches erneut in Frage. Ich erwarte, dass die unselige Debatte zügig beendet wird. Es gibt keinen Grund, die bestehende Vereinbarung aufzukündigen“, machte Egbert Liskow deutlich.

„Der Länderfinanzausgleich stellt sicher, dass finanzstarke Bundesländer den finanzschwachen Bundesländern Unterstützung geben. Das gegenwärtige System berücksichtigt eine Reihe von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, wahrt die Interessen der finanzschwachen Länder und gibt gleichzeitig einen Anreiz für eine solide Haushaltspolitik. Die bestehenden Reglungen wurden im Juni 2001 vereinbart und sind bis zum Jahr 2019 gültig“, erläuterte der CDU-Finanzpolitiker.

Egbert Liskow verwies darauf, dass die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder sich bereits seit 2006 für eine Reform stark machten, die einen solidarischen und leistungsfähigen Landesfinanzausgleich zum Ziel habe. In diesem Zusammenhang sei man sehr dafür, eine Stärkung des Anreizsystems zu erreichen. Dies ist auch Bestandteil eines Beschlusses der haushalts- und finanzpolitischen Sprechertagung, die am 2. und 3. Mai 2011 stattfand.

„Der Länderfinanzausgleich hat sich grundsätzlich bewährt. Wir wollen auch künftig einen gerechten Länderfinanzausgleich. Ziel unseres Bundeslandes muss es gerade angesichts der Debatten aus dem künftig von Grün-Rot regierten Baden-Württemberg sein, mit den norddeutschen Bundesländern zügig über gemeinsame Eckpunkte für eine Neuregelung nach 2019 zu sprechen. Dabei ist dem Grundgedanken der Solidarität höchste Priorität einzuräumen“, so Egbert Liskow.

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