Presse
08.06.2011, 15:05 Uhr
Egbert Liskow: Initiative der CDU-Fraktionsvorsitzenden Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zum Länderfinanzausgleich ist zu begrüßen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßte die Initiative der CDU-Fraktionsvorsitzenden Thümler, Mohring und Schröder zum Länderfinanzausgleich. Die drei Landtagsfraktionsvorsitzenden hatten heute gefordert, den Länderfinanzausgleich zu modernisieren und dabei die solidarischen Finanzbeziehungen zu erhalten.

„Die Landtagsfraktionen der CDU in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich dafür aus, frühzeitig Verhandlungen für eine einvernehmliche Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aufzunehmen. Dessen aktuelle  Regelungen sind noch bis 2019 gültig. Als ein wichtiges Element wird vorgeschlagen, stärkere Anreize für alle Länder zur Verbesserung der eigenen finanziellen Lage zu schaffen.


Diese Positionen entsprechen dem Beschluss der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen auf ihrer letzten Tagung auf Norderney. Auch anlässlich dieser neuen Initiative möchte ich meine Unterstützung für eine Lösung zum Ausdruck bringen, die ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes die Interessen zwischen den so genannten Nehmer- und Geber-Ländern für die Zeit nach 2019 fair ausgleicht.

Der Länderfinanzausgleich hat sich grundsätzlich bewährt. Wir wollen auch künftig einen gerechten Länderfinanzausgleich, der dem Grundgedanken der Solidarität höchste Priorität einräumt“, so Egbert Liskow abschließend.


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