Presse
25.05.2011, 16:47 Uhr
Stellungnahme im öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses "Technisches Rathaus"
Sehr geehrte Mitglieder des Untersuchungsausschusses,

wie ich aus der Ostseezeitung erfahren musste, unterstellen mir die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Unwahrheit im Zusammenhang mit einem Termin im Verkehrsministerium zum Projekt "Technisches Rathaus" gesagt zu haben.

Ich bin über den Umgang der Bürgerschaftsmitglieder untereinander enttäuscht. Niemand hat mich auf diesen Vorwurf angesprochen oder dass ich dazu gar angehört worden bin.

Wenn es richtig ist, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus den vorliegenden Stellungnahmen den Eindruck gewonnen haben, dass diese inhaltlich nicht übereinstimmen, hätte ich erwartet, dass man sich die Mühe macht, diese angeblichen Ungereimtheiten zu hinterfragen. Ich wurde in keiner Phase der Beratungen des Untersuchungsausschusses - außer zur Abgabe meiner Stellungnahme - mit einbezogen oder über den vorläufigen Inhalt des Abschlussberichts informiert und schon gar nicht darüber, dass sich meine Stellungnahme mit der Stellungnahme der anderen Beteiligten womöglich nicht deckt.

Da sich der Sachverhalt scheinbar widersprüchlich darstellt, möchte ich diesen aus meiner heutigen Erinnerung nochmals darstellen.

Herr Arenskrieger hat mich gebeten kurzfristig einen Termin im Ministerium für Verkehr, Bau- und Landesentwicklung beim zuständigen Abteilungsleiter Herrn Schwabe zu organisieren. Thema der Besprechung sollten Fragen zur Förderungsmöglichkeit für von Herrn Arenskrieger angedachte zusätzliche Maßnahmen beim Umbau des alten Postgebäudes wie die Nutzung von Tiefengeothermie, von Raumenergierückgewinnung im Zusammenhang mit einem Space-Office und einer Solaranlage sein. In die Vorbereitung des Termins war ich inhaltlich nicht eingebunden.

In der Besprechung, an der ich teilnahm, ging es nach meiner Erinnerung nur darum, ob diese zusätzlichen Maßnahmen, die mehrere Millionen Euro kosten würden, auch zusätzlich gefördert werden können. Herr Schwabe erklärte nach meinen Erinnerungen, dass eine Förderung aus Städtebaufördergeldern der zusätzlich gewünschten Maßnahmen nicht möglich sei; es sei denn, im Rahmen von maximal 10-prozentigen Projektkostensteigerungen, die vom Ministerium bei der Abrechnung in aller Regel ohne zusätzliche Beantragung genehmigt werden würden. Herr Schwabe empfahl, die Möglichkeiten einer zusätzlichen Förderung der ökologischen Projektideen im Wirtschaftsministerium zu erörtern bzw. zu beantragen. Er könne sich vorstellen, dass eine solche Förderung nicht auf die bestehende genehmigte Städtebauförderung angerechnet werden würde.

Das war nach meiner Erinnerung der wesentliche Inhalt des Gespräches im Verkehrsministerium. Für mich ging es bei diesem Gespräch nie um eine Förderung von bereits entstandenen Mehrkosten, sondern immer um eine mögliche Förderung von beabsichtigten zusätzlichen Maßnahmen mit ökologischen Ansätzen.

Nach dem Gespräch im Verkehrsministerium war ich in keiner Weise weiterhin in die Überlegungen zur Projektplanung einbezogen. Für mich war dieser Termin eine punktuelle Beteiligung, die aus meiner Sicht nur der Abklärung zusätzlicher Förderungsmöglichkeiten diente. Da im Bauministerium eine Fördermöglichkeit dieser angedachten zusätzlichen Maßnahmen nicht gesehen wurde, war für mich die Angelegenheit erledigt. Ich ging davon aus, dass diese dann auch nicht weiterverfolgt werden würden, da eben keine finanziellen Mittel dafür bereit gestellt worden wären. Da in der genannten Besprechung eben nicht von einer Förderung bereits entstandener Mehrkosten - mit Ausnahme der Möglichkeit der Förderung von 10-prozentigen Projektkostensteigerungen (s.o.) - durch das Bauministerium die Rede war, konnte ich naturgemäß auch kein Gremium der Stadt über solche unterrichten.

Diese Darstellung habe ich meiner Meinung nach auch so in einer mündlichen Kurzfassung im Hauptausschuss vorgetragen.

Sollten sich weitere Fragen aus meiner Darstellung ergeben, bin ich jederzeit bereit, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Im Übrigen gestatte ich mir den Hinweis, dass auch aus dem Schreiben des Verkehrsministeriums - die mir seit 07.05.2011 vorliegen - ersichtlich wird, dass sämtliche Kostenschätzungen vorläufiger Natur waren, da übereinstimmend darauf abgestellt wird, dass die Stadt Einsparungspotentiale prüfen will.

Ob, wie vom Verkehrsministerium empfohlen, Gespräche im Wirtschafts- und Innenministerium stattgefunden haben, ist mir nicht bekannt. Ich wurde insofern auch nicht um Vermittlung eines Gesprächstermins gebeten.

Greifswald, den 05.05.2011

Egbert Liskow

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU Mecklenburg Vorpommern CDU-Landtagsfraktion MV CDU Greifswald
Angela Merkel Lorenz Caffier Uta-Maria Kuder Hermann Gröhe
© CDU Greifswald  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.06 sec. | 30148 Besucher