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15.04.2021, 16:38 Uhr
Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Weltwirtschaft nicht durch nationale Alleingänge erreichbar

 
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Mecklenburg-Vorpommern für Steuergerechtigkeit" debattiert. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Die CDU steht für ein gerechtes Steuersystem. So werden in Deutschland etwa 40 Prozent der Einkommen durch Steuern und Sozialversicherungssysteme umverteilt, was die Basis eines der weltweit besten sozialen Sicherungssysteme ist. Als Ergebnis liegt Deutschland beim Ausgleich der Einkommensungleichheit deutlich besser als die meisten OECD-Länder.
 
 
Im Gegensatz zu Linkspartei und SPD sind wir zudem der naheliegenden Ansicht, dass in einer globalisierten Welt nationale Alleingänge im Steuerrecht nicht erfolgreich sein können. Eine höhere Besteuerung von Vermögen durch Wiederbelebung der Vermögenssteuer oder eine höhere Erbschaftssteuer zöge zwangsläufig Ausweichbewegungen nach sich, indem Investoren und Unternehmen aus Deutschland abwandern beziehungsweise weniger investieren würden. Im Ergebnis sinken die Steuereinnahmen, statt zu steigen.
 
Wenn DIE LINKE gar über eine Vermögenssteuer in Höhe von 5 Prozent und 50 Prozent Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer nachdenkt, beweist das eindrücklich, warum Rot-Rot-Grün niemals Regierungsverantwortung tragen darf. Eine signifikante Verschlechterung des Investitionsklimas in Deutschland wäre die Folge, mit fatalen Auswirkungen auf Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit auf Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen. Das heißt: Neben sinkenden Steuereinnahmen würde so eine Politik auch zu höherer Arbeitslosigkeit führen.
 
Mehr Steuergerechtigkeit lässt sich ohne Schaden für die deutsche Wirtschaft nur über die Verstärkung der internationalen Kooperation bei der Steuererhebung und die Harmonisierung steuerrechtlicher Regelungen erreichen. Dabei muss auf allen Ebenen weiter daran gearbeitet werden, Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren dazu wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Auch die Diskussionen auf Ebene der OECD weisen in die richtige Richtung, etwa beim Thema Mindestbesteuerung von Unternehmen.
 
Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, wie wenig die Linkspartei von der mittelständisch geprägten Struktur unserer deutschen Wirtschaft versteht, wie wenig vom internationalen Standort- und Steuerwettbewerb, wie wenig von der Notwendigkeit, attraktive Bedingungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Investoren zu schaffen. Das ist in der gegenwärtigen Situation besonders fatal, weil Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern so schnell und so stark wie möglich aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise herauskommen müssen.
 
Die CDU wird sich weiterhin für ein international konkurrenzfähiges deutsches Steuersystem einsetzen, um die Voraussetzungen für starkes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahrzehnts muss fortgesetzt werden.“
 

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