Neuigkeiten
13.05.2020, 16:14 Uhr
Gesetzesänderung sichert verfassungskonforme Förderung aus dem Strategiefonds

 
In der heutigen Landtagssitzung wurde eine Änderung des Strategiefondsgesetzes beschlossen, nach der zukünftig auch der Landtag den Wirtschaftsplan des Strategiefonds beschließt und nicht mehr nur der Finanzausschuss. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Mit der Änderung des Strategiefondsgesetzes berücksichtigen die Koalitionsfraktionen einen Hinweis des Landesverfassungsgerichts zur Rolle des Plenums bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des Landes. Damit ist gesichert, dass die Förderung aus dem Strategiefonds auch zukünftig verfassungsgemäß ist.  Mit dem Beschluss geht ein starkes Signal eher: Der Strategiefonds bleibt bestehen und wird weiterhin viele wichtige Projekte vor Ort unterstützen. Die mehr als 200 Anträge auf Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, mehr als 100 Anträge auf Förderung von Kirchsanierungen und viele hundert Anträge in anderen Bereichen sprechen für sich. Der Strategiefonds ist erfolgreich, deshalb halten wir an ihm fest.
 
Die von der Opposition geforderte gleichmäßige Verteilung der Mittel an alle Kommunen würde zur Folge haben, dass die meisten Projekte nicht gefördert werden könnten. Würden die 50 Millionen Euro des Strategiefonds einwohnerbezogen verteilt, könnten kleine Gemeinden davon weder substanzielle Anschaffungen und schon gar nicht größere Maßnahmen finanzieren. Eine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip kann daher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Der Strategiefonds hilft dagegen zielgenau denjenigen Kommunen, Vereinen, Kirchgemeinden und Initiativen, die für die Realisierung ihrer Projekte tatsächlich finanzielle Unterstützung benötigen.
 
Allen Kritikern des Strategiefonds rate ich, sich einmal mit den Menschen vor Ort zu unterhalten, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie erfolgreich der Fonds die Strategie von CDU und SPD umsetzt, bei sinnvollen Projekten vor Ort dort zu helfen, wo andere Förderprogramme nicht greifen bzw. nicht ausreichen. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, den Strategiefonds des Landes in einen Aufbaufonds zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie umzuwandeln, lehnt meine Fraktion entschieden ab. Die Umsetzung der aus dem Strategiefonds geförderten Projekte sichert Arbeitsplätze und Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Ob bei Baufirmen, bei Handwerkern oder bei Betrieben, die technische Ausstattung herstellen, für alle gilt: Fördermaßnahmen bedeuten Aufträge und Umsätze. Wir sind der Überzeugung, es ist allemal besser, Arbeit zu finanzieren, als die gleichen Unternehmen unterstützen zu müssen, weil sie wegen der Krise und des Entfalls der Aufträge aus dem Strategiefonds keine Arbeit mehr haben.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU Mecklenburg Vorpommern CDU-Landtagsfraktion MV CDU Greifswald
Angela Merkel Lorenz Caffier Uta-Maria Kuder Hermann Gröhe
© CDU Greifswald  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 84384 Besucher