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19.01.2020, 18:11 Uhr
Koalition setzt Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastruktur
Zu den Ergebnissen der jüngsten Umfrage der Ostseezeitung, wonach der Ausbau der Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten landespolitischen Aufgaben gehört, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 „Die Sanierung von Schulen und Straßen und insgesamt die Schließung der Infrastrukturlücke zu den  alten Bundesländern gehört unbestritten zu den wichtigsten Herausforderungen im Land. Im kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 hat die Koalition aus CDU und SPD genau dies zum Schwerpunkt gemacht. Die Mittel für Investitionen sind deutlich gestiegen. Damit wird die Bautätigkeit der öffentlichen Hand in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft erheblich ausgeweitet.
 
Es wird nicht von heute auf morgen passieren, aber mit den Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserung der Infrastruktur spüren. So stehen für den Breitbandausbau 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon steuert das Land rund 500 Millionen Euro als Kofinanzierung zu Bundesmitteln bei. Mit  den bislang geplanten Projekten wird in Mecklenburg-Vorpommern die Breitbandversorgung mit mindestens 50Mbit/s von derzeit 66,5 Prozent auf 92,5 Prozent gesteigert und damit ein erster wichtiger Schritt für zeitgemäße Internetverbindungen getan.
 
Zudem ist ein 58 Millionen Euro schweres Landesprogramm für zusätzliche Mobilfunkmasten vorgesehen, damit Funklöcher bald der Vergangenheit angehören. Für bessere Schulen und mehr Lehrer sind rund 100 Millionen eingeplant, davon 50 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei Schulbaumaßnahmen.
 
Das wichtigste Element für bessere Infrastruktur aber ist, dass das Land mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 den Kommunen insgesamt rund 760 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellt. Davon entfallen 300 Mio. Euro auf eine Infrastrukturpauschale, aus der alle Gemeinden, Städte und Kreise unabhängig von ihrer Haushaltslage Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren können.
 
Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen und die Kommunen die zusätzlichen finanziellen Mittel zum größten Teil für Investitionen einsetzen, kann das Tempo  bei  der Sanierung von Schulen und Straßen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhögt werden.“

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