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11.12.2019, 10:35 Uhr
Egbert Liskow: Mecklenburg-Vorpommern stemmt Investitionshaushalt für stärkeres Wirtschaftswachstum
Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, betont in der Debatte zum kommenden Doppelhaushalt die Bedeutung steigender Investitionen im Landeshaushalt für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern:
 
 „Der Doppelhaushalt 2020/2021 setzt deutliche Schwerpunkte: Höhere Investitionen auf Ebene des Landes und in den Kommunen, Verstärkung der Inneren Sicherheit, bessere Bildung.
760 Millionen Euro mehr für die Kommunen, davon 300 Millionen aus der Infrastrukturpauschale, die Umsetzung des Breitbandausbauprogramms mit rund 800 Millionen Euro, 58 Millionen Euro für neue Funkmasten, um die Funklöcher im Land zu beseitigen, 50 Millionen für neue Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr, etwa 100 Millionen für bessere Schulen und mehr Lehrer, darunter zusätzlich 50 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei Schulbaumaßnahmen, mehr Geld für Baumaßnahmen an den Hochschulen, mehr Geld für Krankenhäuser, rund 300 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz.
Mit dem Schwerpunkt auf höhere Investitionen im Landeshaushalt 2020/2021 schafft die Koalition aus SPD und CDU die Basis für eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses in Mecklenburg-Vorpommern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Oppositionsfraktionen von AfD und DIE LINKE haben dagegen in den Haushaltsberatungen unter Beweis gestellt, dass sie zu seriöser Haushaltspolitik nicht Willens oder in der Lage sind. Ihre Vorschläge mit einem zusätzlichen Ausgabevolumen von 200 - 300 Millionen Euro jährlich wären spätestens ab dem Jahr 2022 nur durch die Aufnahme neuer Schulden und damit dem Verstoß gegen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zu finanzieren.
Die CDU dagegen steht weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, mit der das Land in den letzten 13 Jahren eine sehr gute Entwicklung erlebt hat und gleichzeitig rund 1,5 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen konnte. Wir werden uns auch zukünftig für steigende Investitionen im Landeshaushalt einsetzen, um den wirtschaftlichen Aufholprozesses fortzusetzen.“

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