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04.09.2019, 19:34 Uhr
Egbert Liskow: Der Haushalt ist eingebracht – ich erwarte bunte Beratungen

 
Am heutigen Mittwoch wurde in Erster Lesung der Doppelhaushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
  
„Ab September dieses Jahres wird der Doppelhaushalt beraten, im Dezember wird er endgültig beschlossen. Besonders wichtig: Rund 6.200 Stellen für die Polizei stehen im Haushalt. Das sind 400 Stellen mehr als mal geplant waren. Ergebnis: Nach und nach wieder mehr Polizisten auf der Straße! Hinzukommen 50 Mio. EURO für eine bessere Versorgung mit Mobilfunkmasten, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen dauerhaft über 300 Mio. EURO mehr – pro Jahr! Die Finanzausstattung der Kommunen wächst damit im Jahre 2020 auf 2.139 EURO pro Einwohner. Ich gehe davon aus, dass kein Bundesland seinen Kommunen ähnlich hohe Zuweisungen gewährt.
 
Auch wenn der Doppelhaushalt auf Kante genäht ist und unsere Rücklagen auf Sicht teilweise abgeschmolzen werden: Wir finanzieren den Haushalt ohne neue Schulden. Umso wichtiger wird es sein, darauf zu achten, dass die Landesregierung weiterhin sparsam wirtschaftet. Ich erwarte in den kommenden drei Monaten recht bunte Haushaltsberatungen, zumal der Haushalt in der Regel zum Anlass genommen wird, thematisch breit gefächert Anhörungen anzusetzen. Der Erkenntniszuwachs aus diesen Anhörungen ist nicht zu unterschätzen, auch meine Fraktion wird von der Möglichkeit Gebrauch machen, Anhörungen anzumelden.“

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