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27.06.2019, 12:19 Uhr
Fraktionen werden den Doppelhaushalt aufmerksam zu prüfen haben

 
Das Kabinett in Schwerin hat heute den Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 bestätigt. Dies ist der Startschuss für ein parlamentarisches Beratungsverfahren, das erst im Spätherbst dieses Jahres enden wird. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, erklärte zum vorgelegten Entwurf:
 
 
 „Ich freue mich, dass im Doppelhaushalt sowohl das Sonderprogramm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘, als auch der Aufwuchs von 150 Stellen bei der Landespolizei hinterlegt sind. Dass die Mittel für den Verfassungsschutz nicht wie geplant aufgestockt werden konnten, bleibt ein Wermutstropfen, insbesondere angesichts laufender Diskussionen über terroristische Gefahren. Ich gehe davon aus, dass über diesen Aspekt noch zu sprechen sein wird. Dass Mittel für die Folgen des Landarztgesetzes im Doppelhaushalt hinterlegt sind, ist ebenfalls ein gutes Signal. Künftig sollen 7,8 Prozent aller Studienplätze für angehende Ärzte reserviert werden, die sich verpflichten, für mindestens zehn Jahre als Landarzt in Mecklenburg-Vorpommern zu praktizieren. Dies ist ein wirksamer Beitrag zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
 
Haushalte ohne neue Schulden sind das Markenzeichen der CDU-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch, wenn die Spielräume im Haushalt künftig stärker genutzt werden als bislang, werden wir sehr genau darauf achten, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen – gerade dann, wenn die Einnahmesituation konjunkturell bedingt gut ist. Dass der Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt wurde, ist in diesem Sinne ein gutes Signal. Dass auch nach 2020 wieder Schulden zurückgezahlt werden, ist uns mit Blick auf Generationengerechtigkeit ein Herzensanliegen, zumal der Koalitionsvertrag an der Stelle eine sehr klare Sprache spricht: ‚Wer Zukunft für das Land gestalten will, muss finanziell handlungsfähig sein, um die notwendigen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung des Landes setzen zu können. Die Koalitionspartner halten daher an dem Ziel fest, die Schulden des Landes zu reduzieren. Es darf keine Abstriche bei diesem selbstformulierten Anspruch geben‘.“

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