Angesichts missverständlicher Äußerungen aus dem politischen Raum und entsprechender Presseberichterstattung weist der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, darauf hin, dass mit dem geplanten Nachtragshaushalt die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird:

Die Evangelische Kirchengemeinde Züssow-Zarnekow-Ranzin erhält in diesen Tagen vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 80.000 Euro für die Sanierung der Zwölfapostelkirche Züssow. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

 

Der Förderverein Schloss- und Gutshofanlage Ludwigsburg e.V. erhält in diesen Tagen vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 40.000 Euro für das Veranstaltungsprogramm des Fördervereins im Jahr 2020. Dazu erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

Der Landesrechnungshof hat dem Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern eine Stellungnahme zukommen lassen, in der er verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der vorgesehenen Änderung des Strategiefondsgesetzes geltend macht. Zugleich favorisiert er ein Modell, nach dem der Landtag über die Verwendung der Mittel abstimmen solle – allerdings nur dann, wenn die Abgeordneten ohne Bindung an Koalitionsbeschlüsse entscheiden. Hierzu erklärt der Finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

Anlässlich des „Faktenchecks“ in der Haff-Zeitung, die Arbeit des Vorpommernstaatssekretärs betreffend, erklärt der Greifswalder Abgeordnete, Egbert Liskow:

 

„Es bleibt dabei: In eigener Zuständigkeit hat Herr Dahlemann bislang nichts Abrechenbares geleistet. Aus dem ‚Vorpommernfonds‘ hat er zwar das eine oder andere Projekt der Landesregierung kofinanziert, mit Strukturförderung hat das aber nichts zu tun. Mit Steuermitteln aus einem Sonderfonds Vorhaben der Landesregierung zu stützen, ist eher eine Mischung aus kreativer Buchhaltung und Öffentlichkeitsarbeit. Es sind seitens des Staatssekretärs auch keine Prozesse vorangetrieben oder gar in Gang gebracht worden, er hat eher für mediale Begleitmusik gesorgt.

 

Besonders deutlich wird dies, wenn man sich die Rettung von Schloss Ludwigsburg anschaut. Ich habe mich jahrelang für das Thema stark gemacht – letztlich mit Erfolg: Der Koalitionsausschuss, und dann das Kabinett, haben grünes Licht für den Kauf des Schlosses gegeben. Das Problem lag nie vor Ort in Ludwigsburg, das Problem war stets, dass die Landesregierung selbst von der Sanierung des Schlosses überzeugt werden musste. Hierzu hat Herr Dahlemann nicht nur nichts beigetragen, es ist schlicht unwahr, dass die langjährigen Hemmnisse für die Sanierung wesentlich mit den Gegebenheiten in Ludwigsburg zu tun gehabt hätten.

 

 

 

Am heutigen Tag wird der Grundstein für ein wichtiges Zukunftsprojekt in Greifswald gelegt. Nach jahrelangen Ringen und viel Gegenwind der regionalen  SPD und Grünen kann der Bau des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie nach der heutigen Grundsteinlegung endlich starten. Das Projekt wird knapp 38 Millionen Euro kosten. Mit einer Nutzfläche von rund 5.500 m² wird für Ansiedlungen zur Verfügung stehen, es sollen bis zu 240 in der Mehrzahl hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

 

In der heutigen Sitzung des Landtags wurde der Antrag der Fraktion der AfD, das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ aufzuheben und den Strategiefonds damit abzuschaffen, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, durch den das Strategiefondsgesetz so geändert werden soll, dass künftig der Landtag als Ganzes den Wirtschaftsplan des Strategiefonds beschließt. Dazu erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

Heute findet am Schloss Ludwigsburg die symbolische Schlüsselübergabe an den Finanzminister stellvertretend für das Land Mecklenburg-Vorpommern als neuen Eigentümer des Schlosses statt. Zuvor werden die Kaufverträge notariell beglaubigt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte schon vor gut sechs Monaten beschlossen, Schloss Ludwigsburg zu erwerben. Kauf und Sanierung der Schlossanlage durch das Land sind Voraussetzung dafür, dass sich der Bund mit 20 Mio. Euro an der Rettung eines der letzten erhaltenen Schlösser der Pommerschen Herzöge beteiligt. Dazu sagt der Finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

Der Gemeinde Loissin wurde heute vom Ministerium für Inneres und Europa ein Zuwendungsbescheid über Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von rund 53.000 Euro für die Errichtung einer neuen Halle für den Bauhof der Gemeinde überreicht. Zusammen mit dem bereits vorliegenden Fördermittelbescheid über 50.000 Euro aus dem Strategiefonds ist damit die Gesamtfinanzierung gesichert, die Gemeinde leistet einen Eigenanteil von knapp 60.000 Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: