Am gestrigen Mittwoch hat der Arbeitskreis Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion die Baustelle in der Greifswalder Brinkstraße besichtigt. Auf dem Gelände der ehemaligen Heeresfachschule entsteht ein Neubau, der künftig das Polizeihauptrevier und die Greifswalder Außenstelle des Kriminalkommissariats beherbergen wird.

 

 

In der morgigen Sitzung wird der Finanzausschuss den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Aufteilung der Zuführung von Teilen des Jahresüberschusses 2019 im Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, Konsolidierungsmaßnahmen und Umschichtungen im laufenden Doppelhaushalt vorzunehmen. Ferner sollten haushaltswirtschaftliche Sperren verhängt werden, um in den Jahren 2020 und 2021 jeweils Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu erzielen. Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen aller anderen Fraktionen.

 

 

Die Gemeinde Pudagla erhält in diesen Tagen vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung der Freiwilligen Feuerwehr aus dem Strategiefonds des Landes. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

 

In der heutigen Landtagssitzung wurde eine Änderung des Strategiefondsgesetzes beschlossen, nach der zukünftig auch der Landtag den Wirtschaftsplan des Strategiefonds beschließt und nicht mehr nur der Finanzausschuss. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

 

 

 

In der heutigen Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben Wirtschafts- und Finanzministerium ausführlich über die Situation der MV Werften in der aktuellen Corona-Krise informiert. Dabei ging es insbesondere um die Themen Kurzarbeit, Baufortschritt, die aktuelle Entwicklung der Kreuzfahrtbranche sowie die Situation der Zulieferer in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Unterstützung der MV Werften durch das Land erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

 

 

Angesichts missverständlicher Äußerungen aus dem politischen Raum und entsprechender Presseberichterstattung weist der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, darauf hin, dass mit dem geplanten Nachtragshaushalt die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird:

Die Evangelische Kirchengemeinde Züssow-Zarnekow-Ranzin erhält in diesen Tagen vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 80.000 Euro für die Sanierung der Zwölfapostelkirche Züssow. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: