Neuigkeiten
16.09.2020

 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Übersicht des Finanzministeriums zum Haushaltsvollzug bis 31. August bereits rund 63,3 Millionen Euro Gewerbesteuer im Küstengewässer/Festlandssockel vereinnahmt. Damit übersteigen die Einnahmen den im Haushalt veranschlagten Betrag von 5 Millionen Euro erheblich. Diese Steuer, die zum großen Teil aus dem Betrieb von Offshore-Windparks stammt, entwickelt sich deutlich positiver, als die übrigen Steuereinnahmen. Auch diese liegen allerdings bisher prozentual in etwa auf dem für 2020 erwarteten Niveau. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
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14.09.2020

Der Förderverein Usedomer Musikfreunde e.V. hat vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes für die Usedomer Literaturtage und das Usedomer Musikfestival 2020 erhalten. Am 12. September fand das festliche Sonderkonzert „30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung“ statt. Am 19. September folgt das Eröffnungskonzert in der UBB Lokhalle im Seebad Ahlbeck. Schwerpunkt des Usedomer Musikfestivals ist in diesem Jahr Norwegen. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
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11.09.2020

 
Die aktualisierten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung wurden heute veröffentlicht. Demnach brechen die Steuereinnahmen kurzfristig weniger stark ein als angenommen, dafür ist der Einbruch langfristig gravierender als bislang vermutet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
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04.09.2020
 Die Ortsgruppe Insel Usedom Nord e.V. der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft hat kürzlich vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes erhalten. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
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04.09.2020

 
Die Stadt Greifswald erhält in diesen Tagen vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
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28.08.2020

 
In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, mit dem die Linken die Abschaffung des Progressionsvorbehalts für das Kurzarbeitergeld gefordert hatten. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
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20.08.2020

 
Die landeseigenen Universitätskliniken in Rostock und Greifswald können mit zusätzlicher finanzieller Hilfe des Landes rechnen. Damit sollen die Kliniken für eine gute Patientenversorgung während und nach der Corona-Pandemie gestärkt und auf neue Herausforderungen vorbereitet werden. Nach Beratungen im Finanzausschuss zur wirtschaftlichen Lage der Unimedizinen erklärt dazu Tilo Gundlack, der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
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31.07.2020

Im Anschluss an eine Sondersitzung des Finanzausschusses und Beschlussfassung zu einer Bürgschaftsvorlage für Nordex äußerte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
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10.07.2020

Die Landesregierung hat diese Woche öffentlichkeitswirksam u. a. über zwei Projekte informiert, die sich unmittelbar in der Umsetzungsphase befinden: Die Ehrenamtskarte und das Programm ‚M-V kann schwimmen‘, ein Sonderprogramm, das Schwimmkurse insbesondere für Kinder fördert. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:


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09.07.2020

 
Am gestrigen Mittwoch hat der Arbeitskreis Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion die Baustelle in der Greifswalder Brinkstraße besichtigt. Auf dem Gelände der ehemaligen Heeresfachschule entsteht ein Neubau, der künftig das Polizeihauptrevier und die Greifswalder Außenstelle des Kriminalkommissariats beherbergen wird.
 
 
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