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07.04.2011, 11:37 Uhr
Egbert Liskow: CDU sagt klar NEIN zur PKW-Maut
Der CDU-Verkehrsexperte, Egbert Liskow, hat Forderungen aus Bayern nach Einführung einer PKW-Maut zurückgewiesen. Weitere Belastungen für deutsche Autofahrer seien nicht hinnehmbar.

„Die Forderung nach einer PKW-Maut ist indiskutabel und wirklichkeitsfremd. In unserem Land sind die Menschen auf ein Auto angewiesen. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt zu gelangen, tägliche Besorgungen zu erledigen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Angesichts massiv steigender Kosten für die Autonutzung muss die Politik alles dafür tun, um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden.


Autofahrer in Deutschland zahlen über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer und die LKW-Maut bereits heute über 60 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Ein großer Teil dieser Steuern und Abgaben fließt nicht zweckgebunden in den Verkehrssektor zurück, sondern dient der allgemeinen Finanzierung des Bundeshaushaltes. Die PKW-Maut wird nach diesen Erfahrungen nicht dazu führen, dass die Haushaltsausgaben für den Straßenbau steigen.

Das Argument, mit der Maut sollten ausländische PKW besser erfasst werden, wird der Realität nicht gerecht. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, dass diese über die Mineralölsteuer bereits weit mehr Steuern zahlen als sie an Infrastrukturkosten verursachen. Zudem beträgt der Anteil ausländischer Pkw an der gesamten Pkw-Fahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich fünf Prozent. Betroffen von der Maut wären also vor allem deutsche Autofahrer. Die bereits vorhandene LKW-Maut zeigt zudem deutliche Umsetzungsprobleme. So nehmen Maut-Ausweichverkehre zu und belasten die Bewohner an Bundes- und Landesstraßen. Eine PKW-Maut könnte zu weiter steigenden Ausweichverkehren und damit zu zusätzlichen Belastungen für Mensch und Umwelt führen.

Die Menschen in unserem dünn besiedelten Flächenland werden für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zur Schule weiter auf das eigene Auto angewiesen bleiben. Zusätzliche Belastungen der Autofahrer lehnen wir deshalb ab. Ich gehe davon aus, dass sich der Landesverkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder entsprechend klar positioniert“, so Egbert Liskow.


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