Presse
13.03.2015, 11:54 Uhr
GRÜNE verschlafen Debatte über Haushaltsüberschuss – Koalition tilgt seit 2006 840 Mio. Euro Schulden
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat den GRÜNEN vorgeworfen, die Debatte über die Verwendung des Haushaltsüberschusses verschlafen zu haben. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass die Koalition mit der erneuten Schuldentilgung seit 2006 insgesamt 840 Mio. Euro Schulden getilgt hat. 
„Die CDU-Fraktion hat bereits im Dezember 2014 öffentlich erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern 2014 sehr wahrscheinlich erneut einen Überschuss erwirtschaftet hat. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass es hierzu im Januar bzw. Februar 2015 eine sehr offene politische Diskussion mit dem Koalitionspartner, dem Finanzministerium, aber auch der demokratischen Opposition geben wird. Die GRÜNEN haben diese Einladung zur Diskussion verschlafen und müssen jetzt damit leben, dass sich die Koalition bereits auf die Verwendung des Haushaltsüberschusses verständigt hat“, sagte Liskow.
 
„CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, mit 100 Mio. Euro alte Schulden zu tilgen. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode fast eine Milliarde Altschulden getilgt haben werden. So sieht solide Finanzpolitik aus! Die übrigen 66,5 Mio. Euro werden spätestens im nächsten Doppelhaushalt verausgabt. Vor dem Hintergrund, dass es in diesem Jahr noch zu einigen ungeplanten Ausgaben kommen kann, halte ich diesen Weg auch für sinnvoll“, erklärte Liskow abschließend.

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