Presse
19.05.2011, 13:46 Uhr
Egbert Liskow: Länderfinanzausgleich bleibt bestehen, baden-württembergische Klage beim BVerfG ist kontraproduktiv
Anlässlich der Forderungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) nach einer Änderung des Länderfinanzausgleichs vor dessen Auslaufen und der Ankündigung beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, fest:

„Der Länderfinanzausgleich steht in der jetzigen Form bis 2019 nicht zur Debatte. Die geltenden Vereinbarungen sind einvernehmlich getroffen und zu beachten. Bereits im baden-württembergischen Wahlkampf hatte die dortige SPD gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich gewettert. Jetzt stellt der SPD-Finanzminister die 2001 einvernehmlich getroffene Regelung des bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleiches erneut in Frage. Insbesondere die Ankündigung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht halte ich für unverantwortlich. Gerade die Aussage, dass zwar nicht mit einem Erfolg gerechnet wird, die Klage aber dennoch aus politischen Gründen erhoben werden soll, zeugt von einem verqueren Politikverständnis.

Eine Neufassung des Länderfinanzausgleichs kann erst nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung wirksam werden. Dies haben auch die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU deutlich gemacht und Klagen gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich abgelehnt. Wir sind dafür, das bestehende Anreizsystem zu stärken. Dadurch können alle Länder zu einer leistungsorientierten Politik angehalten werden. Diese Änderungen müssen verhandelt werden.

Der Länderfinanzausgleich stellt sicher, dass finanzstarke Bundesländer den finanzschwachen Bundesländern Unterstützung geben. Dadurch wird die im Grundgesetz in Art. 72 festgeschriebene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gefördert. Das gegenwärtige System berücksichtigt eine Reihe von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, wahrt die Interessen der finanzschwachen Länder und gibt gleichzeitig einen Anreiz für eine solide Haushaltspolitik. Die bestehenden Reglungen wurden im Juni 2001 vereinbart und sind bis zum Jahr 2019 gültig. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine Neufassung verhandelt werden. So lange gilt aber die jetzige Regelung ganz klar weiter“, so Egbert Liskow abschließend.

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