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12.12.2013, 16:57 Uhr
Egbert Liskow/Dietmar Eifler: Haushalt stellt die richtigen Weichen für 2014 und 2015
Anlässlich des heute beschlossenen Doppelhaushalts 2014/2015 erklären der finanzpolitische Sprecher, Egbert Liskow, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler:
 
„Der Verlauf der heutigen Haushaltsdebatte zeigt einmal mehr, warum die Große Koalition für Mecklenburg-Vorpommern richtig ist. Die Opposition hat keine Vision für Mecklenburg-Vorpommern. Sie verteilt Schecks, die unsere Kinder und deren Kinder bezahlen sollen. Es bleibt dabei: Es ist gut, dass weder DIE LINKE noch DIE GRÜNEN Verantwortung für unser Land tragen.

Während die Fraktion DIE LINKE die politischen Linien der Landesregierung offenkundig teilt, aber alle politischen Bereiche mit einer aus der Rücklage finanzierten Sahnehaube versehen möchte, haben DIE GRÜNEN sich immerhin bemüht, eigene politische Schwerpunkte zu formulieren. Bei der Gegenfinanzierung waren DIE GRÜNEN leider nicht besonders kreativ – den Haushaltstitel abzusenken, aus dem das Land seine Zinsen bezahlt, ist hochspekulativ. Und auch die erhebliche Senkung der Haushaltsansätze für Polizeifahrzeuge bzw. die Dienstausrüstung für Polizeibeamte ist kein ernstzunehmender Vorschlag“, so Liskow und Eifler.
 
„Unsere Zuschüsse von außen werden in den nächsten sechs Jahren um mindestens 600 Mio. Euro sinken, das Anwachsen unserer eigenen Steuereinnahmen wird die entstehende Lücke nicht vollständig schließen können. Auch deswegen ist es klug, die Rücklage des Landes nicht zu schröpfen und vorsichtig zu wirtschaften. Je mehr Geld wir auf der hohen Kante haben, desto einfacher wird es für das Land, die absehbar mageren Jahre ab 2019 zu überstehen.
 
Ausdrücklich freuen wir uns darüber, dass es, wenn es zu einer Großen Koalition auf Bundesebene kommt, ab 2015 mehr Bundesmittel für die Hochschulen geben wird. Derzeit verbietet dies die Verfassung. Die Bundesregierung hat hier vor eineinhalb Jahren einen ersten Vorstoß unternommen, der damals im Bundesrat nicht mehrheitsfähig war. Wir sind optimistisch, dass sich dies angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse ändern wird.
 
Im Hinblick auf die von den Hochschulen behauptete Unterfinanzierung begrüßen wir ausdrücklich, dass Finanzministerin Heike Polzin noch einmal bekräftigt hat, dass der Landesrechnungshof die Finanzausstattung der Hochschulen überprüfen wird. Wir gehen davon aus, dass der Finanzausschuss in gewohnter Weise über die weiteren Schritte unterrichtet wird. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes haben wir die richtigen Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt“, so die beiden CDU-Finanzpolitiker abschließend.

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