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18.08.2011
Egbert Liskow (CDU): „Mit der CDU wird die Hansestadt Greifswald auch weiterhin erfolgreich sein!“

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem heutigen Urteil die vom Landtag beschlossene Kreisstruktur- und Funktionalreform bestätigt. Mit anderen Oberzentren im Land verliert damit auch Greifswald seine Kreisfreiheit. „Natürlich bin ich enttäuscht“, so Liskow. „Die Kommunalreform war längst überfällig. Aber das beschlossene 6+2-Modell wird den Interessen Greifswalds nicht gerecht. Diese Überzeugung habe ich als Abgeordneter des Landtages in den vergangenen Monaten immer wieder hervorgehoben.“ Mit Sicherheit lagen die Gegner der Reform mit ihren Einwänden nicht ganz falsch. Das zeigt schon alleine das knappe Ergebnis der Entscheidung des Kollegialgerichts: Lediglich vier der sieben Richter halten das Reformvorhaben für verfassungsgemäß. Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts hat die Gründe des Urteils sehr ausführlich dargestellt. „Überzeugen konnte mich die juristische Argumentation nicht“, erklärt Egbert Liskow. „Deutlich nachvollziehbar war hingegen das abweichende Votum des
Greifswalder Jura-Professors Joecks. Er und die anderen beiden Verfassungsrichter haben die Finger genau in die Wunden gelegt, auf die ich immer wieder hingewiesen habe“, so Liskow. 

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16.08.2011
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, zeigte sich erfreut, dass nun auch die Kommunen von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen profitieren. Dies zeigten die aktuellen Berechnungen zu den Finanzausgleichszahlungen.

„Schon in der Steuerschätzung im Mai zeichnete sich eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Sowohl die Einnahmen auf Landesebene als auch jene der Kommunen konnten Zuwächse verzeichnen. Diese positive Entwicklung schlägt – wie die neue Berechnung der Finanzausgleichzahlungen belegt - voll auf die Kommunen durch“, so Egbert Liskow.

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20.07.2011
Der Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion hat heute über die im Verhandlungswege erreichte Übergabe der in der Verwaltung der BVVG stehenden Seen über 5 Hektar an das Land beraten.

„Wir wollen, dass der Finanzausschuss spätestens Anfang August zu einer Beratung zusammentritt und der Übernahme der Seen durch das Land zustimmt. Die Übernahme der Gewässer ist für den Tourismus, die Umwelt und die regionale Entwicklung ein gutes Signal. Der vereinbarte Preis von 1,86 Millionen Euro für 37 Seen ist eine Investition in die Zukunft und deshalb zustimmungsfähig", so Egbert Liskow.
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14.07.2011
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat die erneuten Gedankenspiele zur Einführung einer Pkw-Maut mit einem deutlichen NEIN quittiert.

„Auch die ständigen Widerholungen machen es nicht besser: Die Forderung nach einer Pkw-Maut ist indiskutabel und wirklichkeitsfremd. In den Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen angesichts flexibler Arbeitswelten immer mehr auf das eigene Auto angewiesen. Die Menschen in unserem dünn besiedelten Flächenland werden für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zur Schule auch künftig auf das eigene Auto angewiesen bleiben. Zusätzliche Belastungen der Autofahrer lehnen wir deshalb ab“, so Egbert Liskow.
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07.07.2011
Der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zeigte sich erfreut über den Einstieg US-amerikanischer Forschungsinstitute in die Kernfusionsforschung. Damit sei das Forschungsprojekt Wendelstein 7-X gesichert.

„Der Einstieg amerikanischer Forschungsinstitute in das Projekt Wendenstein 7-X ist auch ein Beleg für die ausgezeichnete Forschung die in Greifswald seit Jahren geleistet wird.“

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27.06.2011
Grundlagenforschungen zur Kernfusion müssen erhalten bleiben!
Seit 2005 wird in Greifswald am Aufbau eines Fusionsreaktors, das Projekt  „Wendelstein 7-X“, gearbeitet. Dieses ist das Nachfolgeprojekt des von 1988 bis 2002 in Garching betriebenen Experimentes Wendelstein 7-AS. In Greifswald arbeiten derzeit rund 400 Wissenschaftler daran bis 2014 den Stellarator fertigzustellen. Die Kernfusionsforschung hat das Ziel, eine Lösung zu finden, den weltweit steigenden Energiebedarf, mit Hilfe der Fusionsenergie, zu stillen. Das Stellaratorprojekt Wendelstein 7-X wird zu einem Drittel von der EU, zu 60% von der Bundesrepublik Deutschland und zu 7% vom Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert.

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04.05.2011
Der CDU-Finanzexperte Egbert Liskow hat die Angriffe des künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich zurückgewiesen.

„Schon im baden-württembergischen Wahlkampf hatte die dortige SPD gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich gewettert. Jetzt stellt der künftige stellvertretende Ministerpräsident die 2001 einvernehmlich getroffene Regelung des bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleiches erneut in Frage. Ich erwarte, dass die unselige Debatte zügig beendet wird. Es gibt keinen Grund, die bestehende Vereinbarung aufzukündigen“, machte Egbert Liskow deutlich.

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08.04.2011
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat mit Blick auf die Diskussionen in der Landeshauptstadt unterstrichen, dass die Verkehrsführung auch im innerstädtischen Bereich den Verkehrsfluss nicht zu sehr einschränken dürfe.

„Auch im innerstädtischen Bereich muss eine Abwägung zwischen Anwohnerinteressen einerseits und einem guten Verkehrsfluss andererseits erfolgen. Flächendeckend Tempo 30 kann nicht das Ergebnis einer vernünftigen Abwägung sein. Solche Zonen wirken sich weder positiv auf den Verkehrsfluss aus noch nützen sie der Umwelt. Insbesondere auf Durchgangsstraßen kommt es auf eine in sich stimmige Verkehrsführung an. Vorausschauende Ampelschaltungen (Grüne Welle) sichern den Verkehrsfluss besser als generelle Tempolimits.

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07.04.2011
Der CDU-Verkehrsexperte, Egbert Liskow, hat Forderungen aus Bayern nach Einführung einer PKW-Maut zurückgewiesen. Weitere Belastungen für deutsche Autofahrer seien nicht hinnehmbar.

„Die Forderung nach einer PKW-Maut ist indiskutabel und wirklichkeitsfremd. In unserem Land sind die Menschen auf ein Auto angewiesen. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen, zum Arzt zu gelangen, tägliche Besorgungen zu erledigen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Angesichts massiv steigender Kosten für die Autonutzung muss die Politik alles dafür tun, um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden.


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15.03.2011
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, wies anlässlich des Urteils des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des dortigen Landeshaushalts auf die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik hin. Mecklenburg Vorpommern kann dabei durchaus als Vorbild für andere Bundesländer gelten.

„Das Urteil unterstreicht den Grundsatz, dass die Neuverschuldung nicht grenzenlos weitergetrieben werden kann. Nach Überzeugung der Richter ist das Gesetz zum Nachtragshaushalt in NRW verfassungswidrig, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen überschreitet.

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