Presse
16.05.2011
Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, unterstützt das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben und hält zur Erreichung eine stärkere Förderung für unverzichtbar. Der CDU-Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass die Landesregierung auf Antrag der Regierungsfraktionen dem Landtag bereits im Dezember 2010 einen Bericht zu den Potentialen der Elektromobilität vorgelegt habe (Drs. 5/4024).

„Gerade in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern werden die Menschen auch künftig auf den Individualverkehr angewiesen sein. Deshalb ist es nur vernünftig, wenn dieser Individualverkehr u.a. durch den verstärkten Einsatz elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge sauberer und damit klimaschonender wird. Es ist deshalb gut, wenn die Bundesregierung allein in den nächsten zwei Jahren eine Milliarde Euro zur Entwicklung von Elektroautos bereitstellen will und zusätzlich Steuererleichterungen für Halter batteriegetriebener Fahrzeuge anstrebt“, so Egbert Liskow.

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12.05.2011
Die für Innenpolitik und Finanzen verantwortlichen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz und Egbert Liskow, zeigten sich erfreut über die erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
„Die positive Steuerschätzung ist ein Grund zu Freude. Sie zeigt, dass Deutschland nach der Wirtschafts- und Finanzkrise insgesamt wieder auf einem guten Weg ist. Auch Mecklenburg-Vorpommern spürt, dass die Wirtschaft anzieht. Die monatlichen Arbeitsmarkstatistiken machen dies seit langem deutlich. Nun schlägt sich der wirtschaftliche Aufschwung auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen nieder. Die CDU ist dafür, einen Teil der Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken, um die langfristigen finanziellen Spielräume zu verbessern.“

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12.05.2011
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung noch in dieser Legislaturperiode als Nagelprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der demokratischen Opposition im Landtag bezeichnet.

„LINKE und FDP müssen sich bekennen: Sind sie zu einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik des Landes bereit oder wollen LINKE und FDP finanzpolitischen Schlendrian und Schuldenmacherei? Die Schuldenbremse muss in die Landesverfassung! Die Gründe, die LINKE und FDP jetzt dagegen vorbringen, sind nicht überzeugend.

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12.05.2011
Angesichts der aktuellen Situation im Bereich des Denkmalschutzes von Guts- und Herrenhäusern unterstützt der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Gutsanlagen und der Stiftung Herrenhäuser hinsichtlich der besseren finanziellen Ausstattung der Förderung zur Erhaltung und Sanierung von Gutsanlagen und Herrenhäusern im Land.

„Für die landeseigenen Schlösser sind 70 Mio. Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund müssen wir darüber nachdenken, wie der Erhalt und die Sanierung von Guts- und Herrenhäusern, die sich im privaten Besitz befinden, künftig besser gefördert werden kann. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 2.200 Guts- und Herrenhäusern ist der Erhalt dieser Häuser aus denkmalschutzpflegerischer und kulturhistorischer Sicht zwingend notwendig.

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11.05.2011
Die von der EU-Kommission beabsichtigte Einführung einer Fahrtüchtigkeitsprüfung für über 60-jährige lehnt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, ab.

„Die seitens der Kommission beabsichtigte Regelung würde zu immensem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand führen und die Sicherheit auf den Straßen in Deutschland nicht verbessern. Die als Begründung herangezogene Statistik würde im Umkehrschluss dazu führen, dass auch junge Verkehrsteilnehmer, deren Anteil an den Verkehrstoten drastisch über dem Durchschnitt liegt, sich einer regelmäßigen Überprüfung unterziehen müssten. Hier passt etwas nicht zusammen", so Egbert Liskow.

„Für mich steht fest: Es darf keine Diskriminierung von älteren Menschen geben", machte Egbert Liskow abschließend deutlich.

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09.05.2011
Wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, informierte, ist die Tagung der Verkehrsexperten von CDU und CSU am Mittag in Schwerin zu Ende gegangen. Das Treffen der Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU-Verkehrsminister und Verkehrssenatoren sowie der verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen diente vor allem der Meinungsbildung auf Seiten der CDU/CSU.

„Als Gastgeber haben wir die Chance genutzt, noch einmal für die Realisierung des für uns wichtigen Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 1 und um Unterstützung für den Bau der Ortsumgehung Mirow zu werben. Für beide Projekte hat uns der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, seine Unterstützung zugesagt.

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09.05.2011
Wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, informierte, hat die Konferenz der Verkehrsexperten von CDU und CSU begonnen. Die Tagung unter Leitung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, MdB, findet im CDU-Fraktionssaal im Landtag in Schwerin statt.
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06.05.2011
Der CDU-Verkehrsexperte Egbert Liskow hat sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Er forderte zugleich eine Prüfung des Kartellverdachts gegen die Unternehmen der Mineralölwirtschaft.

„Wer in Mecklenburg-Vorpommern Arbeitnehmer ist, ist für den Weg zur Arbeit fast immer auf das Auto angewiesen. Die Fahrt zur Arbeit ist kein Freizeitvergnügen. Wenn Menschen über lange Strecken jeden Tag zur Arbeit fahren, tun sie dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern um ein Einkommen zu erzielen und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Diese Tatsache gilt es anzuerkennen. Die Menschen spüren die dramatisch gestiegenen Kraftstoffpreise deutlich. Es wäre deshalb mehr als angebracht, wenn der Staat die mit den steigenden Kraftstoffpreisen einhergehenden erheblichen Mehreinnahmen wenigstens teilweise an die Menschen zurückgibt. Eine Anhebung der Pendlerpauschale sollte deshalb zügig vorgenommen werden“, so Egbert Liskow.

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06.05.2011
Wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, informierte, treffen sich am 8. und 9. Mai die Verkehrspolitiker von CDU und CSU zu einer Tagung in Schwerin. Teilnehmen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU-Verkehrsminister und Verkehrssenatoren sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen.

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die wichtige Tagung in Schwerin stattfinden zu lassen. Dies gibt uns die Chance, noch einmal sehr nachdrücklich für wichtige Verkehrsprojekte in unserem Land wie z. B. die Anbindung unserer Häfen, aber auch den Bau der Umgehungsstraße in Mirow zu werben. Auch die übrigen Themen der Konferenz berühren die Interessen unseres Bundeslandes. So werden wir über die Infrastrukturfinanzierung informieren, über die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für die Periode 2014 bis 2019 beraten, den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik/Nationales Hafenkonzept und die geplante Reorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die Kategorisierung der Wasserstraßen diskutieren. Auch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes steht auf der Tagesordnung“, informierte Egbert Liskow.

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18.04.2011
Der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow hat heute dazu aufgerufen, alles zu tun, damit der  Beschluss des Bundesrates zur Fusionsforschung ohne Wirkung bleibt. Gleichzeitig dankte er Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für deren klares Bekenntnis zur Fusionsforschung in Greifswald.
 
„Der Beschluss des Bundesrates ist lediglich eine Stellungnahme. Es ist schlimm genug, dass dieser Beschluss zustande kam. Warum neben den SPD-geführten Ländern auch das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den Beschluss mitgetragen hat, muss noch einmal hinterfragt werden. Sehr negativ ist auch,  dass sich mit Brandenburg und Thüringen zwei der Neuen Bundesländer gegen ein Forschungsprojekt in einem ostdeutschen Land aussprachen. Dies dürfte ein einmaliger Vorgang sein.

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